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Absage der Tagung „Nahost-Politik im Spannungsdreieck: Israelisch-palastinensische Friedensgruppen als Lernorte für deutsche Politik?“

Dass Versöhnung möglich ist, zeigen die israelisch-palästinensischen Friedensgruppen, die auf Augenhöhe zusammenarbeiten und sich um Ausgleich der Interessen bemühen. Ihre VertreterInnen haben wir nach Tutzing eingeladen und wollen herausfinden, was von ihnen zu lernen ist (…), formulierte auf ihrer Homepage die Evangelischen Akademie in Tutzing. in ihrer Einladung zu obiger Tagung.

Für den 12. bis 14 Mai 2017 hatte die Akademie, in Kooperation mit der Evangelischen Stadtakademie München und mit der Petra Kelly-Stiftung zu obigem Symposium geladen:

Herzliche Einladung, sich an einem Wochenende in der Evangelischen Akademie Tutzing auf einen Perspektivwechsel einzulassen und Wege jenseits der ausgetretenen Pfade kennen zu lernen.


 Als OrganisatorInnen unterzeichneten:
 
Dr. Ulrike Haerendel, Stellv. Direktorin, Evangelische Akademie Tutzing
Jutta Höcht-Stöhr, Direktorin, Evangelische Stadtakademie München
sowie
Judith Bernstein, Publizistin, Friedensaktivistin, München
Ralph M. Deja, Vorstand Chaverim und Diözesanvorstand Pax Christi, München
Alexandra Senfft, Schriftstellerin und Publizistin, Fuchstal 
Gesa Tiedemann, Geschäftsführerin, Petra-Kelly-Stiftung, München

Evangelische Akademie in Tutzing; Foto: Gaby dos Santos, Referentin bei der Tagung „Erster Weltkrieg – Eine europäische Erfahrung„, Dezember 2014

Diese Einladung klang vielversprechend. Es überraschte mich aber auch, dass eine solche Tagung überhaupt angesetzt war, nachdem in letzter Zeit thematisch ähnliche Veranstaltungen regelmäßig be– oder auch ganz verhindert worden waren. Immer wieder war dabei der Vorwurf des Antisemitismus erhoben worden, ein Vorwurf, dessen inzwischen inflationärer Gebrauch ich für gefährlich kontraproduktiv halte, wie ich auch schon in meinem Artikel Verliehen, aber nicht vergeben, 2016, geäußert habe.  Damals wurde der Münchner Sektion der Frauenliga für Frieden und Freiheit, (IFFF/WILPF), der bereits zugesprochene Anita-Augspurg-Preis 2015 in letzter Minute wieder aberkannt, auf massiven Druck seitens Charlotte Knobloch und ihrem Umfeld in der IKG München. Vorgeworfen wurde der IFFF, der BDS-Bewegung nahe zu stehen (“Boycott, Divestment, Sanctions“), die zum Boykott israelischer Waren als politisches Druckmittel aufruft. Von solchen Maßnahmen halte ich persönlich nichts, aber noch viel weniger halte ich von Eingriffen in unser demokratisches Gefüge, zu Lasten der freien Meinungsäußerung, mit der immer gleichen Unterstellung, dass eine kritische Haltung gegenüber der aktuellen Palästina-Politik Israels mit Antisemitismus gleichzustellen und daher in jeglicher (eben auch veranstalterischer) Form zu unterbinden sei.

Und so überrascht es nicht, dass die Vorfreude auf diesen überparteilichen, palästinensisch-israelischen Austausch nicht lange währte. Offensichtlich blieben Angriffe auch gegen diese geplante Veranstaltung nicht aus:

So heißt es – auszugsweise – in einer „Richtigstellung“  von Jutta Höchst-Stöhr auf der Homepage der Evangelischen Stadtakademie München, vom 6.4.17: (…) gibt es infame Verleumdungen im Internet. Dort wird behauptet, wir plädierten für den Boykott Israels, der unter dem Logo BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) von Palästinensern initiiert wurde und dem sich viele, auch Juden und Israelis, angeschlossen haben. Dies ist nicht der Fall. Als Leiterin der Evangelischen Stadtakademie München habe ich mir bei mehreren Reisen und vielen Begegnungen in Israel und Palästina ein Bild über die Lage vor Ort gemacht. Dezidiert finde ich den Beziehungsabbruch von beiden Seiten keine Lösung, also auch nicht den kulturellen oder sonstigen Boykott, der die Zusammenarbeit unter Verdikt stellt. Deshalb haben wir die Tagung in Tutzing so angelegt, dass wir Friedensgruppen eingeladen haben, in denen Israelis und Palästinenser heute noch zusammenarbeiten. (…)

Veranstaltungsfoto „Struggle for a Just Peace in Palestine-Israel“ der East Liberty Presbyterian Church, Pittsburgh,  Quelle

Am 12. April folgte das offizielle – vorläufige? – Aus: Auf der Veranstaltungsseite teilt der Direktor der Evangelischen Akademie in Tutzing, Udo Hahn, mit: (…)Wir haben uns jetzt entschieden, diese Tagung zu verschieben, da es uns nicht gelungen ist, alle für das Thema maßgeblichen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in angemessener Zahl zu gewinnen. Wir werden das Thema zu gegebener Zeit wieder aufgreifen.

Judith Bernstein

Dazu schrieb mir die Publizistin und Friedensaktivistin, Judith Bernstein,  eine der OrganisatorInnen der Tagung, in einer ebenso bewegenden wie bewegten Mail: Es ist wirklich ein Skandal, vor allem wenn man überlegt, dass unter den Referenten z.B. Eltern sind, die ihre Kinder im Konflikt verloren haben und dennoch im Dialog stehen und zusammenarbeiten. Wir haben auch einen ehemaligen palästinensischen Widerstandskämpfer eingeladen, der zusammen mit seinem israelischen Partner für den Friedensnobelpreis nominiert ist. Alle Referenten gehören zu den letzten Stimmen, die aus Sorge um die Zukunft beider Völker auf der Suche nach Alternativen zum jetzigen Stillstand sind. Ich frage mich, was ist da „christlich“, wenn solche Leute ausgeladen werden.

„Christlich“ ist der Aspekt, der mich, als Mitglied der EKD, an diesem Vorkommnis besonders beschäftigt, und zu dem ich mich Judith Bernstein gegenüber, in Zusammenhang mit der Absage, geäußert hatte. Dass ein gewisses Taktieren im politischen Geschäft, mit bestimmten Mauscheleien und Rücksichtnahmen – sozusagen als Kollateralschaden – im demokratischen Miteinander dazu gehören, vermag ich nicht immer nachzuvollziehen, habe mich aber damit einigermaßen abgefunden. Von einer Institution wie die Evangelische Akademie wünsche ich mir jedoch  Unparteilichkeit in politisch-weltlichen Hinsicht, zugunsten eben jener Werte, die sie namentlich vertritt.

Prof. Dr. Moshe Zimmermann, Koebner Chair, emeritus, The Hebrew University Of Jerusalem, Foto:

„Dass eine deutsche evangelische Akademie in einem Land, dessen Verfassung die Meinungsfreiheit fest verankert hat, daran teilnimmt, die Meinungsfreiheit von Friedensbewegten aus dem Nahen Osten zu verletzen, bestürzt uns. Die israelische Besatzungspolitik zu kritisieren und das palästinensische Recht auf nationale Selbstbestimmung zu befürworten, ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen und somit durch die Meinungsfreiheit geschützt.“, schreibt am 19.4.2017 Prof. Dr. Moshe Zimmermann, Koebner Chair, emeritus, Hebrew University Of Jerusalem, an den evangelischen Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzenden Prof. Dr. Heinrich Bedford–Strom und an Udo Hahn, Direktor der Evangelischen Akademie in Tutzing.

Diesen Offenen Brief schreibt er  im Namen aller „Wir, die zur Tagung eingeladenen ‚Intellektuellen aus Palästina und Israel‘ „ – und er schreibt ihn auch in meinem Namen.


Link zum vollständigen Brief von Prof. Dr. Zimmermann, datiert 19.4.2017

NACHTRAG: Gründe zur Absage der Tagung in der Evangelischen Akademie in Tutzing: Kommentar zum SZ-Artikel 21.4.2017


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Terry Swartzbergs Steine des Anstoßes

In der Reihe „Nymphenburger Gespräche, veranstaltet von diversen Institutionen, die sich für interkulturellen und interreligiösen Dialog einsetzen, stand heute Abend ein Gespräch mit Terry Swartzberg auf dem Programm, seines Zeichens Journalist, PR-Fachmann, Autor, Aktivist etc. …
Abgesehen davon, dass der interkulturelle und interreligiöse Dialog für mich generell ein wichtiger Aspekt ist, freute ich mich, in diesem besonderen Rahmen mehr über Terry Swartzberg zu erfahren, den ich im Lauf der letzten Jahre bei unterschiedlichsten Anlässen kennen und schätzen gelernt habe. Umso mehr interessierte mich nun, Einzelheiten über den Lebenslauf und die Beweggründe eines Mannes zu erfahren, der für mich zu den „Mitbürger/Innen zählt, die dazu beitragen unsere Stadt im positiven Sinne bunter und somit froher zu gestalten“, wie ich es einmal in einem Post formuliert habe.
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Terry Schwarzberg 2012 auf dem Münchner Ostfriedhof in seinem Stück „Tzaddhik“, Foto AZ

Getroffen habe ich Terry erstmals 2012 anlässlich der Aufführung des von ihm geschriebenen Theaterstücks „Tzaddhik„, das die talmudische Vorstellung von den 36 Gerechten im Zusammenhang mit Frieden und Krieg aufgreift. In dieser Inszenierung übernahm Terry auch gleich die männliche Hauptrolle, an der Seite der vielseitigen jüdischen Künstlerin Nirit Sommerfeld und legte aus dem Stand eine beachtliche schauspielerische Leistung hin – Eine solche Rolle, als Nicht-Schauspieler über fast zwei Stunden auszufüllen, das muss man erst einmal schaffen!

Ein Jahr später besuchte ich eine seiner Veranstaltungen der Initiative Stolpersteine für München e.V., die eine Aufhebung des Verbots der Verlegung von Gedenk-Stolpersteinen in München erreichen möchte. Schöpfer dieser Stolpersteine ist der Künstler Gunter Demnig.

Gunter Demnig ist der Schöpfer der Stolpersteine; Quelle: Wikipedia

Gunter Demnig ist der Schöpfer der Stolpersteine; Quelle: Wikipedia

Seine „Stolpersteine“ sollen „an Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus deportiert wurden und meist dem Holocaust zum Opfer fielen. Die Steine, die auf der Oberseite kleine Metallplatten mit den Namen der Opfer tragen, verlegt er vor deren einstigen Wohnungen im Straßen- oder Gehwegpflaster. Das Projekt hatte sich mit 40.000 Steinen im Juli 2013 in rund 820 deutschen und 200 ausländischen Städten zum weltweit größten dezentralen Mahnmal entwickelt. (Quelle: Wikipedia)

Wie Terry Swartzberg auch an diesem Abend nochmals detailliert darlegte, wird jeder Antrag auf Herstellung eines Stolpersteins, Kostenpunkt um die 100 €, vom „Stolpersteine“-Verein darauf hin geprüft, ob dies auch im Sinne der betroffenen Person, respektive der Hinterbliebenen ist. Dennoch dürfen solche Gedenksteine bislang in München nicht verlegt werden, was angesichts ihrer zwischenzeitlichen Verbreitung über die Grenzen Deutschlands hinaus für mich unverständlich ist – und peinlich für München, als ehemalige Hauptstadt der Bewegung. Es wird ja niemand gezwungen, in dieser Form zu gedenken. Dass es aber auch all denjenigen verwehrt bleiben soll, die sich eben dies wünschen, kann ich nicht nachvollziehen. Sicher empfinden ich und alle Anhänger der Stolpersteine eben anders, als zum Beispiel mein geschätzter Mitbewohner, der Kulturjournalist Marcus Woelfle, für den solche Stolpersteine ein nochmaliges Nachtreten auf die Opfer darstellt. Damit steht er argumentativ auf der Seite der Gegner. Empfindungen sind eben immer eine individuelle Angelegenheit und entsprechend gegenseitig zu respektieren. Meiner Meinung nach jedenfalls …
Im Fall der Münchner Stolperstein-Debatte geht vor allem von Teilen der jüdischen Gemeinde eine starke Opposition aus, allen voran seitens Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde. Wie auch immer, konnten sich die Befürworter der Stolpersteine auch in diesem Jahr wieder nicht durchsetzen, die Verlegung bleibt verboten, nicht nur die von Stolpersteinen für jüdische Opfer, sondern automatisch für die anderer NS-Opfergruppen gleich mit … Eine Klage gegen diese Entscheidung des Münchner Stadtrats läuft.
Terry Swartzberg bei einer Kundgebung; Quelle Wikipedia

Terry Swartzberg bei einer Kundgebung; Quelle Wikipedia

Desweiteren erregte Terry Aufsehen durch seinen Selbstversuch, tagtäglich mit der Kippa durch Deutschland zu laufen. Eine dieser Kippas wird inzwischen im Haus der Geschichte in Bonn ausgestellt, das hierzu schreibt: „Die blaue Kippa mit Davidstern, die Terry Swartzberg bei einem Stadtratshearing in München trug, bei dem die Verlegung der sogenannten ‚Stolpersteine‘ von Gunter Demnig diskutiert wurde, nimmt die Stiftung Haus der Geschichte als Objekt der Zeitgeschichte in ihre Sammlung auf.

Nun also hat Terrys „Kippa der städtischen Renitenz“ auch noch historische Weihen erlangt und damit wohl für manche seiner Gegnerinnen und Gegner das Fass zum Überlaufen gebracht. Bereits bei meiner Ankunft im PresseClub, die Veranstaltung war kurzfristig vom Rathaus dorthin verlegt worden, registrierte ich verwundert die Anwesenheit von Leuten, die sich zuvor auf Facebook in ziemlich eifernder Sprache gegen Terry geäußert hatten. Warum besuchten sie nun ausgerechnet eine Veranstaltung, die die Person Terry Swartzberg zum Thema hatte? Offensichtlich um seine Positionen anzugreifen. Natürlich ist Terry Swarzberg ein Tausendsassa und als begnadeter PR-Mann wird alles, was er anpackt, garantiert zu einer sehr öffentlichen Geschichte, mit ihm im Zentrum. Und vermutlich ist der Antisemitismus in Deutschland verbreiteter, als es für den – in meinen Augen wohltuend – optimistischen Terry Swartzberg vielleicht den Anschein hat, wie Jan Mühlstein, der Vorsitzende der liberalen jüdischen Gemeinde Beth Shalom zu bedenken gab. Diese Bedenken äußerte er aber sachlich und in liebevollen Ton; umso irritierender empfand ich die teilweise Aggressivität, mit der ein Großteil der Wortmeldungen vorgebracht wurden. Sie gaben eben nicht zu bedenken, sie klagten an, vehement und des öfteren schlichtweg am Thema des Abends „Terry Swartzberg – die Person“ vorbei, unbeirrbar, wieder und immer wieder, regelrecht „Platte mit Sprung“.
Glücklicherweise moderierte Ralph Deja souverän und setzte auch dem obligaten „Knobloch“-Bashing (wie er es nannte), das bei solchen Diskussionen seitens der Stolperstein-Befürworter unweigerlich aufkommt, ebenfalls ein sehr berechtigtes Ende. Ebenso dem Versuch, ihn und die katholische Friedensbewegung „Pax Christi“ gleich mit anzugreifen, wegen deren Israel-Haltung (wenn ich es richtig mitbekommen habe). Zugegeben, es können einem mal die Gäule durchgehen, aber hier bedurfte es schon sehr energischer verbaler Zügelungen: das Thema laute „Terry Schwartzberg“ und nicht „Ralph Deja/Pax Christi“, bis die Tirade einer besonders insistenten Rednerin endlich verstummte (bis zu ihrem nächsten Einsatz, siehe Absatz oben).
Aus der Seele sprach mir Pfarrerin Jutta Höcht-Stöhr der Evangelischen StadtakademieSie brachte in einer wohl formulierten, ruhigen Wortmeldung ihr Bedauern zum Ausdruck, dass uns die Diskussionen, am Thema vorbei, um die Chance gebracht hätten, die schillernde Vita Terry Swartzbergs näher kennen zu lernen.
Schon auf Facebook hat mich wiederholt die aggressive Art befremdet, mit der jüdische Themen und auch Israels Politik diskutiert werden. Ich denke, angesichts der erstärkenden Rechten, sollten wir den Zusammenhalt im Dialog vorantreiben, gerne und unvermeidlich auch kontrovers. Nur so, gemeinsam, können wir uns denen entgegenstellen, die dabei sind, die unseligen Geister der Vergangenheit erneut heraufzubeschwören! Wie ein solcher Dialog sich formulieren lässt, hat – wie gesagt – Jan Mühlstein in bemerkenswerter Weise mit seiner Wortmeldung gezeigt und voller Wärme und Menschlichkeit eine abweichende Meinung vorgetragen.
Abschließend zitiere ich wieder einmal den von mir hochgeschätzten EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich-Bedford-Strohm:
Wir müssen lernen, einander auszuhalten.
Wir, die demokratischen Bürgerinnen und Bürger.

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Euros nach Athen tragen ..? Wolfgang Bosbach im Pressegespräch zu Griechenland

Ziemlich zu Anfang des heutigen Pressegesprächs mit Wolfgang Bosbach gab PresseClub Vize Peter Schmalz das Wortspiel „Euros nach Athen tragen“ statt der berühmten „Eulen“ zum besten. Und ja, nach den Ausführungen von Wolfgang Bosbach wird uns das Griechenland-Debakel noch viele Euros kosten, egal ob nun ein Grexit folgt oder neue Verhandlungen zu weiteren Hilfspaketen für Griechenland führen werden.

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Wolfgang Bosbach und PresseClub Vize Peter Schmalz vor dem Eingang des PresseClubs vis à vis vom Münchner Rathaus; Foto: Johann Schwepfinger

Was mich schon jetzt bedrückt, ist der offensichtliche Abgesang des Europäischen Gedanken, mit dem ich, als Tochter eines Wissenschaftlers bei EURATOM und Schülerin der Europäischen Schule Varese/Italien, aufgewachsen bin. Für mich beinhaltete der Europäische Gedanke stets auch und vor allem Europäische Solidarität, ein Miteinanander von der Schulbank an, die wir gemeinsam mit den MitschülerInnen der anderen EU-Staaten teilten. Ich wurde mit Kinder aus Nationen zusammen eingeschult, mit denen wir uns noch etwas über 20 Jahre zuvor im Kriegszustand befunden hatten. Nun aber teilte ich 12 Jahren lang meine Gedanken mit anderen in mehreren Sprachen gleichzeitig, jeweils die Formulierung in der Sprache benützend, die am besten traf, ob nun Italienisch oder Deutsch, Französisch oder später Englisch. Und selbstverständlich beinhaltet diese Erfahrung für mich bis heute auch das Gefühl einer EUROPÄISCHEN SOLIDARITÄT. Dem entspricht für mich auch nachstehendes Zitat von Konstantin Wecker.

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In den letzten Tagen habe ich mich mit Zahlen und Prozentsätzen pro und Kontra konfrontiert gesehen und weiß inzwischen gar nicht mehr, was oder wem man als Normalbürger überhaupt Glauben schenken soll. Da wird gegen das griechische „Basta“ gegenüber weiterer Sparmaßnahmen angeführt, andere Länder, wie Spanien wären solchen Reform-Diktaten ja schließlich auch nach gekommen. Und wo käme man dahin, jetzt den Griechen bessere Konditionen einzuräumen! „Ja, aber“, kontert gestern bei Günther Jauch die Wirtschaftsjournalistin der TAZ, „Spanien sei schließlich auch ein Haushaltsdefizit von 6 % zugestanden worden“.

unnamed (2)Dem wiederum widerspricht heute Bosbach. Portugal und Spanien hätten sehr wohl ihre Hausaufgaben gemacht. Und – sinngemäß: Wohin würde es führen, wenn neue Regierungen sich einfach nicht an gültige Verträge von Vorgänger-Regierungen halten würden? Zweifellos ein Punkt, der aber postwendend von anderer Seite wieder relativiert wird, zum Beispiel von Gregor Gysi in seiner jüngsten Bundestagsrede:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/01/sehr-starke-rede-zur-griechen-tragoede-gysi-entzaubert-die-selbstgefaellige-kanzlerin/

Deutschland und Frankreich hätten seinerzeit auch folgenlos den Stabilitätspakt gebrochen, warum jetzt Griechenland mit anderen Maßstäben messen? Hier ließe sich einwenden, dass dies auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit ist. Griechenland will ja schließlich ein Haufen neues Geld. Aber halt, wurde uns nicht immer versichert, Deutschland z. B. hafte ja nur, zahle aber nicht tatsächlich  – oder zumindest jetzt nicht und wahrscheinlich nicht, ohne Hilfspaket aber bestimmt ..?

Alle bisherigen Hilfspakete seien nicht dem griechischen Volk sondern den griechischen Banken zugute gekommen und letztlich profitiere gerade Deutschland von der momentanen Situation in Griechenland, geben viele Stimmen zu bedenken. Andere Stimmen, so auch heute Wolfgang Bosbach, halten dagegen: Nur ein Drittel der Gelder sei in Wirklichkeit den Banken zugute gekommen.

Die griechische Regierung habe mit Abbruch der Verhandlung und das griechische Volk mit seinem gestrigen Votum selbst alle Brücken abgerissen, echot es von vielen Seiten der Politik, inklusive Vertretern meiner eigenen Partei, der SPD. Man sei den Griechen schließlich über alle Massen entgegengekommen.

„Stimmt nicht“, hält Monitor in einem Beitrag dagegen:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/irre-griechen-100.html

Auch Günther Jauch bezieht sich gestern Abend auf ein als „geheim“ eingestuftes Dokument, das belegt, welche Härten in Wirklichkeit von Griechenland gefordert worden waren. Als ich gestern davon Kenntnis erhielt – jeweils einem Passus wurde eine gegenteilige Äußerung von Kanzlerin und Co. gegenüber gestellt – war ich geschockt. Sollte diese Information zutreffen, dieses Papier existieren, wären wir Bürger wieder einmal gehörig desinformiert worden. Günther Jauch konfronierte den CDU-Gast gestern Abend damit, dieser wich aber aus, und Jauch versäumte leider, nachzuhaken. WARUM?

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Einen Tag nach dem Griechenland-Referendum „full house“ im PresseClub München; in Reihe 1 Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, in Reihe 3, Mitte, pink gewandet, Gaby dos Santos; Foto: Johann Schwepfinger

Also habe ich heute Wolfgang Bosbach auf die Beiträge in Monitor und „Günther Jauch“ angesprochen.

Aktualisierung vom 7.7.15: [Inzwischen hat Intermedia (Ungarn Panorama) Bosbachs erste Antwort auf meine Frage ins Netz gestellt, unter dem Titel:

Wolfgang Bosbach erzählt lustige Geschichten im PresseClub München
Ausschnitt aus „Wolfgang Bosbach im PresseClub München!
http://youtu.be/8uDiLUwozJg

Es war eine charmante Ausführung, doch ich empfand meine Frage als nicht wirklich beantwortet und hakte nochmals nach]

Er versicherte mir nun, dass er von einem solchen Paper keinerlei Kenntnis habe. Ja, bitte, was soll ich denn nun glauben?

Jenseits aller Zahlen: Ist es nicht verständlich, wenn ein Volk, das über einen Zeitraum von fünf Jahren in die humanitäre Katastrophe gespart worden ist, irgendwann sagt: „Wir können und wollen nicht mehr?“  Die vehemente Reaktion von Sigmar Gabriel, als Vorsitzender der SOZIALDEMOKRATISCHEN!? Partei Deutschlands und auch die von Martin Schulz haben mich enttäuscht. Herrscht hier vielleicht Verärgerung darüber, was die sich so alles trauen, die Griechen, statt zu tun, was man ihnen sagt, für „ihr“ Geld? Von deren Regierung mag man halten, was man will, gewählt worden ist sie demokratisch und aus der selben Verzweiflung heraus, aus der in Spanien jetzt „Podemus“ im Aufwind ist.

Sicher, das Auftreten des griechischen Finanzministers & Co. war in den letzten Tagen und Wochen schlichtweg unverschämt und der Sache alles andere als förderlich. ABER: Berechtigt das uns, in solch herablassender Art und Weise Griechenland gegenüber zu treten, wie es immer wieder, nicht zuletzt auch heute punktuell im PresseClub der Fall war? Da verglich jemand die Griechen tatsächlich mit Kindern oder Schülern, denen man den richtigen Weg weisen müsse, weil sie ganz offensichtlich dazu selbst außerstande wären. Sicher ist in Griechenland viel schief gelaufen, das kam heute sehr deutlich seitens Bosbach nochmals zur Sprache. Aber – so schwer es fällt – deshalb kann man nicht einen Staat verbal – und am liebsten auch faktisch? – entmündigen, erst recht nicht als Bürger eines Staates, der wohl eher zu den Nutznießern der jetzigen Situation in Griechenland zählt.

Im übrigen hätte man vorher besser überlegen sollen, wen man sich ins EU-Boot holt und damit meine ich nicht nur Griechenland. Ökonomische Erwägungen, so mein Fazit, nicht zuletzt nach den heutigen Ausführungen von Bosbach, haben zu einem wenig wünschenswerten Aufblähen der EU geführt. Bis hin zu einer Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone, die ich bis heute nicht nachvollziehen kann. Dieses Land war seinerzeit (noch) nicht Euro-fähig. Da hat wohl wer gierig gepokert … Denn ganz gleich, wie sehr die Griechen seinerzeit ihre Bilanzen auch geschönt haben mögen, was ich gar nicht in Abrede stelle, so hat man auf der anderen Seite auch recht willig weg gesehen, aus eben jenem ökonomischem Kalkül heraus, das sich jetzt als Bumerang-Effekt erweist.

Ist dieses Europa dann aber nicht eine Totgeburt? Macht Europa überhaupt noch Sinn? Das habe ich heute Wolfgang Bosbach ebenfalls gefragt. Er meinte, dass „Ja“,  sonst drohe den einzelnen Nationen angesichts von Märkten wie in China und USA eine fatale Marginalisierung.“ Da ist sie schon wieder, diese verdammt vernünftige Argumentation, der sich kaum widersprechen lässt, außer vielleicht mit der Erkenntnis, dass sich wohl kaum eine von Kalkül diktierte Einigkeit dauerhaft halten lässt, die nicht von einer entsprechend solidarischen Haltung mitgetragen wird. Von jedem einzelnen Bürger der EU. So betrachtet, droht Europa (vorerst) zu scheitern. Pelz waschen ohne sich nass zu machen funktioniert nun einmal nicht.

Gespannt bin ich nun auf die die zweite – ebenfalls öffentliche – Veranstaltung bei freiem Eintritt diese Woche, über die ich ebenfalls berichten werde. Die Gravelottestr. befindet sich zwischen Ostbahnhof und Pariser PlatzChristian_Ude_Griechenland_SPD-Haidhausen_Gaby_dos_Santos_jourfixe-Blog

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Nur ein Klassentreffen der Mächtigen? Stimmen und Gedanken zur Münchner Sicherheitskonferenz 2015

Arnie Schwarzenegger kommt auch …“ hatte letzte Woche bei der Pressekonferenz sinngemäß Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, angekündigt. „Aha – und was will er da reden?“ fragte sich die Zuhörerschaft im Presseclub. „Hasta la vista, baby“ rief einer der anwesenden Journalisten, was mit allgemeinem Gelächter quittiert wurde. Makabre Fußnote eigentlich, angesichts der derzeit angespannten weltpolitischen Lage.

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Oliver Rolofs, der Pressesprecher sowie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, präsentieren die MSC 2015. Ganz rechts Peter Schmalz, stellvertretender Vorsitzender PresseClub München

Entsprechend werden die „zentralen Themen der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (…) der Zerfall der internationalen Ordnung, die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur angesichts der Ukraine-Krise, die dramatische Situation der Flüchtlinge in vielen Teilen der Welt und die sich verschärfende Lage im Nahen und Mittleren Osten sein …“  hieß es im Presse-Info.

„Vom 6. bis 8. Februar wird München zur Hochsicherheitszone: Über 400 hochkarätige Regierungsmitglieder, darunter 20 Präsidenten und Regierungschefs, 60 Verteidigungsminister ringen um den äußerst bedrohten Frieden. ‚Wenn man jemals eine Begründung für das Veranstalten der Sicherheitskonferenz hätte suchen müssen, in diesem Jahr braucht es keine Begründung. Diese Konferenz ist notweniger denn je!‘ so Ischinger (…)“, postete anschließend der Münchner Autor Dr. Werner Siegert.

Andere MitbürgerInnen verbinden mit dieser jährlichen Veranstaltung allerdings keineswegs friedensbildende Maßnahmen sondern eine Art „Klassentreffen der Mächtigen“. So postet heute Konstantin Wecker auf Facebook: „Liebe Freunde, auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München geht es – entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter – weder um Sicherheit noch um Frieden auf dem Globus.

Die SIKO ist eine Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO- und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen. 

Aktiv_gegen_Muenchner_Sicherheitskonferenz_Konstantin_Wecker_jourfixe-blog_Gaby_dos_SantosVor allem aber ist die SIKO ein medienwirksames Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden.

Je mehr sich die Krisen des neoliberalen Kapitalismus häufen, desto brutaler werden die Profitinteressen von Konzernen, Banken und der Rüstungsindustrie durchgesetzt – ökonomisch mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen EU/USA (TTIP) – und nicht zuletzt auch mit militärischer Gewalt.

Kommt zur Demonstration in München, am Samstag, 7. Februar 2015 um 13 Uhr, Marienplatz. Ich werde – als bekennender Pazifist – mit meinen Freunden Jo Barnikel, Werner Schneyder und Heinz Ratz von Strom &Wasser jedenfalls dabei sein und demonstrieren und ab 15 Uhr – so lang es uns die Kälte erlaubt -auch musizieren.

Soweit der heutige Post von Konstantin Wecker, der mich enttäuscht hat, gerade weil Konstantin Wecker für mich eine moralische Instanz darstellt, denn er ist seinen Überzeugungen stets treu geblieben, selbst dann noch, als die Bürgerproteste zeitweise „out“ und in einen allgemeinen Dornröschenschlaf gefallen waren, in den Jahren vor TTIP, Pegida, Monsanto & Co. Weckers Stimme blieb eine der wenigen in unserer Gesellschaft, die unverdrossen eine bessere Welt anmahnte und anmahnt, die Missstände anprangert und uns für den Moment eines Posts oder eines Songs aus dem Phlegma des alltäglichen Trottes reißt. Wer aber seine Stimme erhebt, wissend, dass sie vielfach Gehör finden wird, trägt meiner Meinung nach auch eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit: Zu sachlich differenzierter und fairer Argumentation. Diese habe ich im heutigen Post vermisst und erst recht im weiteren Verlauf des Beitrags, der sich auf der Startseite nachstehender Homepage befindet und aus dem Weckers Post zitiert:

http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2015

Hier findet sich auch nachfolgendes Statement: Wir erklären den selbsternannten „Weltherrschern“, die zur SIKO nach München kommen und den Regierungschefs beim G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau: Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.“

Oh-Ha! Diese Stilistik der Schlagwörter gefällt mir nicht, da ich sie als unsachlich empfinde und somit als wenig hilfreich, gerade wenn es darum gehen soll, den aufgeführten und ja tatsächlich auch vorhandenen weltweiten Missständen etwas entgegen zu setzen.  Abgesehen davon, dass besagte „selbsternannte ‚Weltherrscher‘ “ seinerzeit doch wohl von der Mehrheit ihrer Bürger gewählt worden sind?Im Übrigen werden auch VertreterInnen von Amnesty International und Green Peace sowie auch wieder VertreterInnen der Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V. an der Konferenz teilnehmen. Letztere Initiative verteilte im Vorfeld der Pressekonferenz ihre Projektzeitung, in der sie sich durchaus kritisch zur Sicherheitskonferenz äußert, aber:

Unser Weg heißt Gewaltfreiheit und Dialog. Wir geben Impulse und suchen das Gespräch mit den Veranstaltern, Förderern und Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sowie der interessierten Öffentlichkeit. (…)
Unsere Organisation: Die Projektgruppe wird finanziell gefördert durch die Pax-Christi Bistumsstelle der Erzdiözese München und Freising und arbeitet bei Einzelveranstaltungen mit der Petra-Kelly-Stiftung zusammen. Ferner kooperieren wir mit der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik und dem Regionalforum ZFD Südbayern und arbeiten im Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz mit.
Wir und die Anderen: Die verschiedenen Aktionsformen der Münchner Friedensbewegung – Demonstrationen, Friedenskonferenz, Friedensgebet, Dialog – sehen wir als sich ergänzende Säulen, die die kritische Auseinandersetzung mit der derzeitigen Sicherheitskonferenz tragen. (Quelle: Wir über uns/Projektzeitung „Gewaltfrei MSK verändern“ Nr. 10 – Februar 2015)
Hierzu siehe auch:

http://friedenskonferenz.info/

 

In der Projektzeitung findet sich ein Beitrag von Ruth Aigner (auch Beobachterin bei der diesjährigen MSC), den ich für so informativ halte, dass ich ihn an dieser Stelle in großen Teilen wiedergeben möchte:

Titel: „Bedrohliche, internationale Unsicherheit“ – Chance zur Veränderung!?“ Gespräch der Projektgruppe mit Botschafter Ischinger am 12. Januar 2015″
Text: „Eine beeindruckende Mischung aus vorsichtiger Vertrautheit und professioneller Diplomatie lag in der Luft, als Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, und die Projektgruppe ‚Münchner Sicherheitskonferenz verändern‘ e.V. am 12. Januar 2015 bereits zum 10. Mal zu einem Gespräch zusammenkamen.

Es wurde ein bewegter Austausch über Grundasatz- und organisatorische Fragen sowie über aktuellste politische Herausforderungen. Auch die Konferenzbeobachter von 2014 brachten ihre kritischen Hinweise nachdrücklich ein. (…) als ein zentrales Anliegen der Gruppe bleibe: Um den unmenschlichen Kreislauf der Kriegs-Drohungs-Spirale zu entkommen, müssten Themen wie Abrüstung, das Verbot von Waffengebrauch, -produktion und -lieferungen und das Aufzeigen alternativer Konfliktbearbeitungsformen ein zentrales Thema auf jedem internationalen, sicherheitspolitischen Forum wie dem der MSK sein! Der Konferenzleiter stimmte der Aussage prinzipiell durchaus zu und kündigte an, dass in der OSZE-Expertengruppe gerade die Frage der Rüstungsreduzierung eine zentrale Rolle spielen solle. Auch eine Öffnung der MSK gegenüber Vertretern alternativer Sicherheitskonzepte solle schrittweise stattfinden, versprach Ischinger und nannte renommierte NGOs, die zur MSK 2015 eingeladen werden (z.B. Amnesty International, Human Rights Watch, Greenpeace …). Gleichzeitig aber erinnerte er auch deutlich an den Konferenzrahmen und das Kernthema der ‚militärischen Sicherheit‘, verbunden mit den spezifischen Erwartungen der Gäste. Als gute Möglichkeit über dieses Hauptthema und -publikum hinaus zu kommen sehe er die vielen Side-Events – z.B. auch das, welches MSKv und das forum ZFD zur Flüchtlingssituation im Libanon gestalten! Hoffen lässt jedenfalls sein Angebot, sich mit der Projektgruppe MSKv wieder zu einem intensiveren Dialog zu treffen, wenn die Agenda der OSZE-Expertengruppe ausgereifter sei (…)“ 

Den Inhalt dieses Beitrags finde ich spannend und auch vielversprechend. Leider habe ich bislang den Ansprechpartner dieser Projektgruppe noch nicht erreicht, werde das Thema aber weiter verfolgen.

Munich_Security_Report2015_Wolfgang_Ischinger_MSC_Muenchner_ Sicherheitskonferenz_jourfixe-Blog_Gaby_dos_Santos

Wolfgang Ischinger präsentiert im PresseClub den neuen „Munich Security Report“, der ab sofort alljährlich die MSC begleiten wird und als Download allgemein zugänglich ist

Gesprächsbereitschaft auch gegenüber den Demonstranten äußerte Wolfgang Ischinger ebenfalls bei der Pressekonferenz letzte Woche. Ich finde, man sollte ihn unbedingt einmal beim Wort nehmen! Darüber hinaus begleitet ab sofort eine jährliche Broschüre, der Munich Security Report (MSR) die Konferenz. In dieser finden sich Berichte und Einschätzungen zu den jeweils aktuellen sicherheitspolitischen Fragen. Dieser Report ist auch als Download erhältlich.

 

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Bundeswehr General Johann Berger stellte sich im Rahmen meiner „Lili-Marleen-Reihe“ zu einer Diskussion zur Verfügung, die nie stattfand …

Mit der schlichten Bekundung: „Ich bin Pazifist“ macht man es sich meiner Ansicht nach zu einfach in unserer komplexen Welt – und betreibt ein Stück weit selbstgerechtes „Gutmenschentum“ auf Kosten derer, die uns diese Pose, zum Teil unter Einsatz ihres Lebens, überhaupt ermöglichen; die Soldaten und Soldatinnen, von denen ich im Rahmen meiner „Lili-Marleen-Produktion“ eine ganze Reihe kennen gelernt habe und zwar nicht als tumbe Tötungsmaschinen, sondern als engagierte und durchaus nachdenkliche junge Männer und Frauen. Um einen Dialog zwischen uns ZivilistInnen/PazifistInnen und der Bundeswehr, im Rahmen meiner damaligen Veranstaltungsreihe zu eröffnen, lud ich auch den Bundeswehr-General Johann Berger zu einem Vortrag über „internationale Sicherheitspolitik“ ein. Leider fand sich aber kein einziger Gast ein, der seine anti-militärische Haltung als Gegengewicht in die Waagschale geworfen hätte! In einem späteren Gespräch führte eine Freundin dann das ebenso bekannte wie abgenutzte Motto an: „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin.“ Schön wäre das ja – und ich wäre auch gern Astronaut geworden 😉 , doch durchführbar wird es erst dann sein, wenn auch die letzten „Schwerter zu Pflugscharen“ geworden sind … Und bis dahin – so meine Meinung – sollte man nicht jede militärische Sicherheitsmassnahme gleich in Bausch und Bogen verteufeln, sondern von Fall zu Fall genau hinschauen, was, wann und wofür militärisch vorgegangen wird und dann Fall bezogen, wo nötig, die Stimme erheben. Aber bitte nicht das eigentliche Anliegen durch Worthülsen wider das gesammelte Unrecht der ganzen Welt verwässern!

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Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München, zwischen Wolfgang Ischinger und Peter Schmalz auf der Pressekonferenz zur MSC 2015

Zurück zur Sicherheitskonferenz: Natürlich nutzen die Teilnehmer das Podium um sich dort im Sinne ihrer Anliegen zu profilieren. Das ist hier nicht anders als bei vielen salbungsvollen Reden im Verlauf von Preisverleihungen, Kulturempfängen und sonstiger Konferenzen. Dennoch lässt sich zwischen den Zeilen lesen, vorausgesetzt, man ist willens und zeitlich in der Lage (wieder dieses Zeitproblem!) sich die einzelnen Beiträge zu Gemüte zu führen. Im Anschluss ließen sich dann auch konkrete und damit wirkungsvolle Kundgebungen abhalten. Bei erster Durchsicht einiger auf der Homepage der MSC veröffentlichten Statements von Ursula von der Leyen und Nato-General Stoltenberg bin ich auf Punkte gestoßen, denen ich z. B. nicht zustimme. Wer sich ebenfalls selbst ein Bild machen möchte: Ein Blick auf die aufwändig gestaltete Homepage mit O-Tönen, Manuskripten einzelner Reden, Live-Streams und Hintergrund-Informationen lohnt in jedem Fall:

Unbestritten bleibt für mich, dass jeder Einsatz von Gewalt, auch wenn er aus humanitären Gründen noch so unvermeidbar ist, immer das schreckliche Zeichen menschlichen und diplomatischen Versagens darstellt. Mit diesem Zwiespalt müssen wir leider leben – noch. Und uns weiter schrittweise einen Weg in eine bessere Welt bahnen, jeder auf seine Weise, mit gegenseitiger Offenheit und Toleranz gegenüber anderweitigen Bemühungen. Wie wollen wir sonst den globalen Frieden erreichen, wenn wir schon an der Gesprächs- und Streitkultur scheitern.

Abschließen möchte ich meinen heutigen Beitrag mit einem Zitat des verstorbenen Vorstandmitglieds der Projektgruppe „Münchner Sicherheitskonferenz verändern“ e.V., Sepp Rottmayr, ebenfalls veröffentlicht in der aktuellen Projektzeitung. Es sind Worte, die mir in ihrer schlichten Wahrheit sehr nahe gehen, auch wenn ich bezweifle, dass sich die Sicherheitskonferenz in allzu naher Zeit den Begriff „Sicherheit“ durch den Begriff „Frieden“ wird ersetzen lassen wollen. Dazu fühlen sich noch zu viele Menschen zu un-sicher  …

„Ein Rüstungsbasar ist sie (die MSC) sicher heute nicht mehr. Eine Konferenz für militärisch ausgerichtete Sicherheitspolitik, so wie man Sicherheit in der Politik heute noch weitgehend versteht, ist sie bestimmt. Eine Friedenskonferenz aber – das muss sie erst werden, da muss sie sich verändern. Das ist nicht leicht. Aber, und jetzt passt mein Schlusswort das nicht von mir stammt, sondern von Herman Hesse:

‚Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden …‘ (Sepp Rottmayr)

 

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Die Fotos von der Pressekonferenz wurden mir freundlicherweise von Herrn Georg Engel, Herausgeber und Chefredakteur des Online-Magazins „Ungarn Panorama“ überlassen.

 

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