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Eine kleine Chronik zum Frauenwahlrecht

Ich muss Ihnen ja wohl nicht sagen, meine Damen, dass diese ganze Emanzipationsgeschichte für uns Frauen ein Fluch ist. Denn es ist – meine Damen – ein Privileg, sich ganz der Familie widmen zu können. Frauen in der Politik, meine Damen, ist schlicht gegen die göttliche Ordnung (…)

Demonstration von Sufragetten 1912, in New York; Quelle: Library Of Congress’s

Dieser Kommentar richtet sich keineswegs gegen die Sufragetten, die Anfang des 20. Jahrhundert leidenschaftlich und teilweise sogar unter Einsatz des Lebens, um das Wahlrecht für Frauen kämpften. Vielmehr stammt dieser Satz aus der gleichnamigen, absolut sehenswerten Schweizer Kömödie „Die Göttliche Ordnung.“ die vom Kampf der Schweizerinnen im Jahr !1971 um ihr Stimmrecht erzählt.

Anlässlich einer Feier zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Landtag, warf die BayernSPD  einen Blick zurück auf den beschwerlichen Weg der Europäerinnen bis an die Wahlurnen ihrer Nationen:

Kurt Eisner rief am 8. November 1918 nicht nur den Freistaat Bayern aus, sondern auch das Frauenwahlrecht. Tapfere Frauen wie die Feministinnen Anita Augspurg und Lida Heymann hatten für die Rechte von Frauen gegen viele Widerstände gekämpft. Zum ersten Mal in Deutschland durften Frauen dann bei der Bayerischen Landtagswahl am 12. Januar 1919 an die Wahlurnen. Ein halbes Jahrhundert hat es noch gedauert, bis die Schweizer Frauen ihr Wahlrecht erstritten hatten. Wie ihnen noch in den 70er Jahren der Zugang zu vielen Bereichen des Lebens verwehrt wurde,zeigt der Film „“Die Göttliche Ordnung„“ sehr lebensnah. (…)

Frauenwahlrecht? Pro und Kontra in der Schweiz, 1971

Die Eidgenossen gehörten damit zu den Schlusslichtern in Bezug auf das Frauenwahlrecht. Und – nota bene! – sowohl die Schweiz als auch Liechtenstein holten als einzige Länder dazu keinen Parlamentsbeschluss ein, vielmehr waren die Männer selbst aufgerufen, darüber abzustimmen. Dass die kein großes Interesse hegten, den Frauen allgemein – und den eigenen insbesondere, freiwillig mehr Rechte einzuräumen, liegt in der Natur des Menschlichen. Von der Reaktion der Liechtensteinerinnen berichtet der WDR auf seiner Internetseite:

Begrenzte Begeisterung gegenüber der „Damenwahl“, Berlin, 1919

Jetzt gehen die Frauen in die Offensive: Eine „Aktion Dornröschen“ will nicht länger schlafen, bis ein Prinz sie aufweckt. Die Frauen klagen vor dem Staatsgerichtshof von Liechtenstein. Der bemüht allerdings das Neue Testament: „Die Frau schweige in der Gemeinde.“ Daraufhin reichen zwölf Frauen Klage beim Europarat ein. Liechtenstein mache sich einer massiven Menschenrechtsverletzung schuldig, es sei ein Geschlechter-Apartheids-Staat. Der außenpolitische Druck wirkt. 1984 gibt es erneut ein Referendum – und nun eine knappe Mehrheit von 51,3 Prozent für das Frauenwahlrecht. 1992 wird die Gleichberechtigung in der Verfassung festgeschrieben, seit 1999 gibt es ein Gleichstellungsgesetz.

Die Frauen in Liechtenstein haben damit noch vor der Jahrtausendwende erreicht, was in Finnland schon seit 1906 gilt (…), wie mir bereits unser jourfixe-Mitglied, die finnische Sängerin Tuija Komi, berichtet hatte. Im damaligen Finnland, einem russischen Großfürstentum, herrschten soziale Unruhen, die schließlich nicht nur den Frauen, sondern generell der Mehrheit der Bevölkerung erstmals zum Wahlrecht verhalfen. Nachdem Finnland, das Frauenwahlrecht eingeführt hatte, folgten Norwegen im Jahr 1913, Dänemark und Island 1915.

Frauen bei einer Wahl, Wien 1912, Quelle: Wikimedia

Olympe de Gouges, Pastell von Alexander Kucharski (1741–1819)

„Dem Erlangen des Frauenwahlrechts ging ein langer Kampf der Frauenbewegung voraus, der bereits im 18. Jahrhundert begann“, so nachzulesen auf Wikipedia:“ Als erste „moderne“ Kämpferin für das Frauenwahlrecht gilt Olympe de Gouges. Sie verfasste im Laufe der Französischen Revolution unter anderem die Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin (veröffentlicht September 1791), wurde zur Zeit der Terrorherrschaft im Sommer 1793 verhaftet wegen Feindschaft zu Robespierre und im Herbst nach kurzem Schauprozess hingerichtet.

1776 wurde im US-Bundesstaat New Jersey durch Verfassung das Wahlrecht für alle Personen ab einem gewissen Besitzstand eingeführt. Das galt somit auch für Witwen, nicht jedoch für verheiratete Frauen, weil diese nichts besitzen durften; das Wahlrecht wurde 1807 auf Männer eingeschränkt.“

Eine Vorreiterrolle bzgl. des Frauenwahlrechts nahmen die sozialdemokratischen Parteien ein: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht […] ohne Unterschied des Geschlechts für alle Wahlen und Abstimmungen!“, forderte  die SPD in ihrem Erfurter Programm von 1891.

Heutzutage sind Wahlen auch für uns Frauen so selbstverständlich, dass eine ganze Reihe von uns nicht einmal mehr dieses Recht wahrnimmt! Und selbst wenn: Gleichstellung erschöpft sich nicht im Recht, Kreuzchen auf Wahlzettel malen zu dürfen. Statistiken zum Anteil von Frauen an den Schaltstellen in Wirtschaft, Industrie, Kunst und Kultur widersprechen nach wie vor dem Anspruch einer Gleichstellung von Mann und Frau! So sind auch im 21. Jahrhundert wir Frauen gefordert, uns für unsere Gleichberechtigung in allen Lebenslagen einzusetzen. Das sind wir uns schuldig, unseren Töchter und ganz besonders unseren Vorreiterinnen, die für ihren Kampf weit mehr aufs Spiel setzen mussten, als nur Zeit und Energie!

Frauen tanzen ausgelassen in den altehrwürdigen Hallen des bayerischen Landtags, allen voran Schauspielerin Veronika von Quast (li). So geschehen bei der SPD-Veranstaltung zu „100 Jahre Frauenwahlrecht„, im Dezember 2017


Titelmotiv: ZDF heute/Facebook, Bild-Quelle: Bundestag


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Kopftuchträgerin mit Doktor-Titel, ein Paradox? Diskussionsabend der Arbeitsgruppen „Kirche und Frauen“​ in der BayernSPD-Landtagsfraktion

Die Ingenieurin, die an diesem Abend neben mir sass, brach am Ende der Debatte in Tränen aus. Zuvor hatte sie in gebrochenem Deutsch sehr eindringlich um mehr Akzeptanz gegenüber Kopftuch tragenden Musliminnen in unserer Gesellschaft gebeten. Einen Satz, der ihr besonders am Herzen lag, hatte sie sich vorher auf Deutsch ausformulieren lassen. Sinngemäß lautete der, dass sie zwar Kopftuch trage, dieses aber keinesfalls ihren Verstand einenge. Sie beklagte des weiteren, dass sie weitestgehend über ihr Kopftuch definiert würde, statt über ihre Persönlichkeit …

Organisiert von den Arbeitsgruppen Kirche und Frauen in der BayernSPD-Landtagsfraktion, fand vergangene Woche ein spannender und zeitweilig hitzig geführter Diskussionsabend zum Thema „frauenfeindliche Gesellschaftsbilder“ statt. Diese schloss sich einer Veranstaltung des Forums Kirche und SPD an (INTEGRATION IST KEINE EINBAHNSTRASSE – EIN EUROPÄISCHER ISLAM KANN GELINGEN), die ich leider aus zeitlichen Gründen nicht hatte wahrnehmen können.

In der aktuellen Einladung stand: „Wenn es um das Thema „Gleichberechtigung“ und „Emanzipation“ geht, prallen häufig unterschiedliche Vorstellungen zwischen religiös orientierten muslimischen Frauen und westlich orientierten Frauen aufeinander. Allerdings bestehen auf beiden Seiten auch „Vorurteile“, die lediglich darauf beruhen, dass beide wenig voneinander wissen – weder über die geschichtlichen noch über die religiösen und kulturellen Hintergründe. Darüber wollen wir sprechen, mit einander und mit Dr. Tuba Isik“.

Dr. Isik (Foto) ist eine der Vorsitzenden des AK Musliminnen und Muslime in der SPD und Mitglied im Aktionsbündnis muslimischer Frauen. Letzterer versteht sich als ein bundesweiter Interessenverband von Musliminnen in Deutschland:Viel zu oft wird nur über uns, aber nicht mit uns geredet. Das wollen wir ändern. Dazu wollen wir eine möglichst breite Basis gewinnen, damit alle Frauen sich vertreten fühlen. (…)

Das AmF wurde aus der Erfahrung gegründet, dass muslimische Frauen eine bessere Vernetzung untereinander, eine stärkere Interessenvertretung innerhalb der (in sich breit gefächerten) muslimischen Community sowie in der nicht muslimischen deutschen Mehrheitsgesellschaft brauchen“. Daraus ergeben sich ein an Toleranz und Kooperation orientiertes Selbstverständnis und das Interesse, in diesem Sinne an gesamtgesellschaftlichen Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen mitzuwirken.“ (Quelle der Zitate: Die AmF-Homepage, ebenso für nachstehendes Bildmotiv/Logo)

In ihrer einleitenden Rede griff Frau Dr. Isik die oben zitierten Anliegen auf und betonte, wie ebenfalls auf der Homepage nachzulesen, dass es dem AmF NICHT um „die Positionierung zu bestimmten theologischen Fragestellungen“ ginge, vielmehr dienten „das Grundgesetz, die Menschenrechte sowie im Islam fundierte Leitprinzipien der Menschenwürde, des verantwortlichen Handelns vor Gott und den Menschen sowie des Zusammenlebens aller Menschen in Frieden und Gerechtigkeit“ als Basis für die Aktivitäten des Vereins.

logo_kirche_und_spdAuf solche Grundlagen beruft sich auch das mit veranstaltende „Forum Kirche und SPD“, dem ich angehöre, unter Vorsitz der SPD-Landtagsabgeordneten Diana Stachowitz, die die Veranstaltung ebenfalls mit: „Für mich gilt miteinander reden, nicht übereinander“, kommentiert. Ein frommer Wunsch an diesem Abend, denn schnell entbrannte eine Debatte, die sich teilweise, da sehr emotional ausgetragen, weit von Dr. Isiks einleitenden Ausführungen entfernte, ja diese mitunter sogar überging. Einmal mehr zeigte sich, was für einen Reiz-Faktor das muslimische Kopftuch nach wie vor darstellt.

Auch ich habe lange gebraucht, um mir eine Meinung zum Thema zu bilden, so sehr schwillt mir als Feministin ungewollt noch immer der Hals, wenn ich einer dieser verhuschten Frauen auf der Straße begegne, die Tuba Isik als „Kopftuch-Ayse“bezeichnete. Diese gebeugt und mit gesenktem Blick schleichenden Gestalten, deren Körperhaltung und Kleidungsstil Selbstverleugnung pur auszudrücken scheinen, gepaart mit resignierter Demut gegenüber einem Patriarchat, das sich im Kielwasser einer Glaubensrichtung komfortabel eingerichtet hat. Wie in unserem viel beschworenen „christlich-jüdisches Abendland“ übrigens bis vor kurzem auch …

Vielleicht tun gerade deshalb wir Feministinnen uns so schwer damit, das Tragen von Kopftüchern seitens muslimischer Geschlechtsgenossinnen zu tolerieren. Zu lange und zu hart haben wir selbst den Kampf für unsere Gleichberechtigung ausfechten, uns demonstrativ die Röcke abschneiden, Hosen anziehen und BH’s vom Leib reißen müssen, um nun den Anblick mehr oder minder verhüllter Frauen in unserer Mitte so einfach akzeptieren zu können.

SPD-Powerfrauen, mit und ohne Kopftuch, im Bayerischen Landtag, am 15.02.2017: Referentin Dr. Tuba Isik mit den Organisatorinnen, v.li: Ruth Müller, Dr. Tuba Isik, Simone Strohmayr, Diana Stachowitz, Angelika Weikert

Bei der Diskussion zeigte sich, wie oft sich die Kopftuch-Debatte in Deutungen erschöpft. Eine Landtagsabgeordnete äußerte, dass es sich bei dem Kopftuch um ein Symbol der Unterdrückung handele und leitete daraus die Forderung ab, Dr. Isik möge deshalb doch bitte das Kopftuch „wenigstens mal für vierzehn Tage“ ablegen, aus Solidarität mit den solcherart unterdrückten Frauen. Dieser Logik mag ich nicht folgen. Sich auf das Kopftuch einzuschießen, lenkt meiner Meinung nach von den tatsächlichen Missständen darunter ab, gegen die es sich in Wirklichkeit zu engagieren gilt: Die Unterdrückung vieler Frauen in muslimischen Kulturkreisen, in Bezug auf deren körperliche, geistige und berufliche Selbstbestimmung! Diese Unterdrückung ist in der Tat noch immer, leider auch hierzulande, verbreitet und stellt das eigentliche Übel dar. Das Tragen eines Kopftuchs kann ein äußeres Zeichen dafür sein, muss es aber keineswegs.

In einem Rundumschlag Frauen zu diskriminieren, die sich bewusst und aus freien Stücken für das Kopftuch entschieden haben, scheint mir daher nicht nur nicht zielführend, sondern stellt in meinen Augen einen Akt zusätzlicher Ausgrenzung dar. Wenn wir tatsächlich Frauen beistehen wollen, die im Namen eines willkürlich ausgelegten Islams unterdrückt werden, sollten wir meiner Meinung nach dazu das Wissen von Fachfrauen wie Dr. Isik nutzen, statt ihr das Tragen des Kopftuches anzulasten. Als Islamwissenschaftlerin und Theologin hat sie sich schließlich, im Gegensatz zu den meisten von uns, akribisch mit dem Islam auseinander gesetzt, zumal ihr der Vater, ein Iman, schon in frühester Jugend zu kritischen Fragen Rede und Antwort stehen musste, wie sie uns schmunzelnd erläuterte.

Doch leider gehörten an diesem Abend eine ganze Reihe Wortmeldungen für mich unter die Rubrik „keine Ahnung, aber davon umso mehr“ und enthüllten zudem, wie wenig bzw. wie oberflächlich die Ausführungen der Referentin von einigen Anwesenden aufgenommen, beziehungsweise gar nicht weiter beachtet worden waren. Bei allem Verständnis für die Erfahrungen, die wohl dem einen oder anderen heftigen Einwand zugrunde liegen mochten, bei manchen der Anwesenden hätte ich mir etwas weniger Schwarz-Weiß-Malerei, weniger taube Ohren und mehr emotionale Distanz in der Sache gewünscht!

olivia_jones_bundeskanzlerin-angela-merkelIn unserer multikulturell angelegten Gesellschaft, die, wie Diana Stachowitz in ihrer Begrüßungsrede zu Recht bemerkte, Punk-Irokesen ebenso zulässt, wie Richter mit Bärten, orthodoxe Juden mit Schläfenlocken, etc., sollte doch auch Platz sein dürfen für das Kopftuch auf dem Haupt einer bekennenden und im übrigen gesellschaftlich integrierten Muslima, wie Tuba Isik?! Erst recht jetzt, wo die Anwesenheit eines Travestie-Paradiesvogels wie Olivia Jones bei der honorigen Wahl des Bundespräsidenten einmal mehr bewiesen hat, wie bunt sich inzwischen unser gesellschaftliches Selbstverständnis gestaltet. (Foto oben links, Bild-Quelle „Neues Deutschland„)

Warum dann immer noch diese Ablehnung gegenüber Kopftuch tragenden Musliminnen? „Wegen der Haltung, die dahinter steckt!“ lautete die Begründung einer Landtagsabgeordneten, die ich als etwas selbstgerecht empfunden habe. Drücken wir nicht alle durch unseren Kleidungsstil irgendeine Haltung aus – oder verbergen uns sogar dahinter? Was mich zu der Frage veranlasst, wen denn was befugt, darüber zu entscheiden, welche Haltung sich im Styling wiederspiegeln darf und welche nicht? Natürlich spielt für mich dabei die Verhältnismäßigkeit eine Rolle, die ich durch eine vollkommene Vermummung als ebenso strapaziert empfinde, wie durch den nackten Flitzer … Aber zwischen solchen Extremen sollte doch jede/r nach seiner Facon selig werden dürfen, dem guten alten Fritz sei dank!

EPILOG: Für diesen Beitrag habe ich Tuba Isiks Begriff der „Kopftuch-Ayse“ gegoogelt und bin tatsächlich fündig geworden, allerdings in einem ganz unerwarteten Zusammenhang: Die Fotodesignerin Ayse Tasci (Foto links, Quelle: Ayse Tasci) hat für ihre Diplomarbeit an der Folkwang-Hochschule in Essen Musliminnen mit Kopftuch fotografiert, um endlich die Frauen dahinter sichtbar zu machen. Die Durchführung ihres Projektes erwies sich als keineswegs einfach, da viele dieser Frauen, wenn sie nicht gar aus Angst vor Repressalien längst das Kopftuch widerwillig ablegt haben, sich zumindest im Hintergrund halten möchten.

„Ein Kopftuch-Verbot, das ist der eigentliche Zwang.“ lautet das Fazit von Ayse Tasci. „Man redet von Freiheit und Demokratie, dann muss man den Frauen auch die Möglichkeit lassen, selbst zu entscheiden“, äußert sie in einem Internet-Beitrag.

„Kopftuchträgerin mit Dr. Titel hält ein Vortrag zur Rolle der Frau im Islam? Paradoxer geht es wohl nicht mehr. Sorry.“ kommentierte nachträglich, mit verwundertem Amüsement, ein Facebook-User die Veranstaltung im Landtag und zeigt damit – und das meine ich keinesfalls wertend – wie sehr uns festgefahrene Sichtweisen noch immer auf dem Weg zu jener weltoffenen Gesellschaft behindern, die wir meinen, längst errungen zu haben. Zu der gehört für mich auch die Akzeptanz jenes moderaten Islam, der unseren demokratischen Werten keineswegs widerspricht. Gerade – und nur -mit Hilfe unserer muslimischen Mitbürger_Innen kann uns die Integration muslimischer Migrant_Innen gelingen und die Auflösung jener bedauerlichen Parallelgesellschaften, die in vielerlei Hinsicht unseren demokratischen Werten tatsächlich entgegen stehen.

Titelbild des jourfixe-Blogbeitrags „Kommt herbei zu einem gleichen Wort“

Hierzu siehe auch meinen jourfixe-Blogbeitrag: „Kommt herbei zu einem gleichen Wort zwischen uns …“ – Muslimisches Leben in München als gesellschaftliche Chance


Zum Verzeichnis aller bisherigen jourfixe-Blogbeiträge mit jeweiligem Link

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In der Löwengrube? Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub

Wohin auch immer in der Welt er während seiner langen politischen Laufbahn gekommen sei, sei „Bayern schon da gewesen“, äußerte der Ministerpräsident heute Vormittag launig im Rahmen von knapp zwei Stunden, in denen er im PresseClub Rede und Antwort stand. Angesichts der aktuellen politischen Lage und weil er schon länger nicht mehr im Club zu Gast gewesen war, fiel der Medienandrang entsprechend groß aus: ARD, ZDF, RTL sowie die lokalen Medien BR und TV München hatten sich jeweils in mehrköpfiger Teamstärke in den überschaubaren Räumlichkeiten des Clubs eingefunden. Dazu Vertreter der Printmedien jeglicher Couleur … und mittendrin eine Bloggerin, die kaum eine Chance auf einen guten Schnappschuss hatte, angesichts des Andrangs 😉

Daniela Philippi, die herzlich entspannte Pressesprecherin des Ministerpräsidenten, erschien als erste. Persönlich habe ich sie sehr positiv in Erinnerung, seit ich bei Vorbereitungen zur Verleihung des Simon-Snopkowski-Preises in einer  kniffligen protokollarischen Frage nicht weiter wusste und mich an sie wandte. Kollegialität statt Allüren – wie schon in früheren Blogs erwähnt, nicht immer und überall ein selbstverständliches Verhalten! Auch mein Name war ihr erfreulicherweise in Erinnerung geblieben. Wir stellten fest: „Philippi“ – „dos Santos“ = zwei sehr nützlich markante Namen im PR-Geschäft …

Kurz vor knappp fand sich erwartungsgemäß auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Jüdischen Gemeinde München ein, inklusive Bodyguards und der vertrauten Aureole wichtiger Unnahbarkeit. Ein Eindruck, der vielleicht täuscht, aber Unnahbare lernt – per Definition – kaum jemand näher kennen. Jedenfalls eskortierte das übliche gezischte „Ach ja, da ist ja auch wieder Charlotte“  ihren Gang durch die inzwischen drangvolle Enge des Raumes. Die Dame hat sich offensichtlich in der Stadt nicht nur Freunde gemacht, nicht zuletzt wegen ihres vielerorts als eigenmächtig empfundenen Engagements GEGEN die Verlegung von Gedenk-Stolpersteinen.  Zu diesen s. auch die engagiert von Terry Schwarzberg betreute Seite: https://www.facebook.com/groups/stolpersteine.muenchen/

Bayerischer_Ministerpraesident_Horst_Seehofer_Charlotte_Knobloch_PresseClub_jourfixe-Blog_Gaby_dos_Santos

Alle Kameras richten sich auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Ganz links im Bild Charlotte Knobloch, Präsidentin der Jüdischen Gemeinde München

Der Ministerpräsident traf pünktlichst ein, eine Eigenschaft, die mir schon früher positiv bei ihm aufgefallen und leider nicht sehr verbreitet ist. Im Gegenteil. „Wichtig“ lässt gerne warten. Angenehm fand ich auch, dass Horst Seehofer, als er vor die Wahl gestellt wurde, ob er zunächst eine Rede halten oder gleich Fragen beantworten wolle, sich für letzteres entschied. Mit (häufig sorgfältig austarierten) Ansprachen habe ich so meine Probleme, während hingegen Fragen im PresseClub spontan gestellt und beantwortet werden.

Zu PEGIDA: Unser Vorsitzender, Ruthard Tresselt, startete gleich mit der ersten Frage „in die Vollen“: Was denn der Herr Ministerpräsident zu der pauschalen Aburteilung der PEGIDA Anhänger seitens des deutschen Justizministers als „Nazis in Nadelstreifen“ meine. Spannende Frage, deren Antwort elegant umgangen wurde. Seehofer erklärte „diese Bewegung für überschätzt“. Auch habe er gehofft, dass PEGIDA, nach den tragischen Vorfällen in Frankreich, ihre Kundgebungen absagen würde. Lob aber gebühre der Bevölkerung, gerade in München, die so massiv opponiert und so demonstriert habe, dass man mit den „abscheulichen Parolden der PEGIDA-Rädelsführer nichts am Hut habe“. Grundsätzlich solle man bei Kundgebungen zwar immer hinterfragen, was die Menschen auf die Straße treibe, aber in „keine Olympiade der Parolen“ einsteigen.

Sehr gut fand ich, dass der Ministerpräsident, in Zusammenhang mit seinem Bedauern bezüglich der Vorgänge in Paris, ausdrücklich das Erscheinen des palästinensischen Präsidenten würdigte und als ein wichtiges Zeichen wertete – Letzteres wiederum mit Blick in Richtung von Frau Knobloch. Dieses Detail im Rahmen der Pariser Trauerfeierlichkeiten hatte ich als seitens der Medien unbefriedigend unkommentiert empfunden.

Bayern und die 3 Säulen der CSU:  Der Ministerpräsident betonte, Bayern sei nach wie vor ein christlich geprägtes Land, das in einer langen langen christlich-jüdischen (mit Blick auf Frau Knobloch) Tradition stünde, sich an den christlichen Sittengesetzen und der christlichen Soziallehre orientiere. Diese Haltung beinhalte auch Respekt für andere Religionen und darüber hinaus für deren freie Entfaltung. Daraus resultiere „die Weltoffenheit Bayerns„.

Vorratsdatenspeicherung: Von Charlotte Knobloch auf seine Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung befragt, zeigte sich Seehofer erwartungsgemäß als „pro“, allerdings unter strikten Auflagen, also nur nach richterlicher Genehmigung und bei Verdacht auf schwere Straftaten. Auch die Kanzlerin teile diese Ansicht. Er gehe  davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung früher oder später kommen werde, weil unverzichtbar in einer globalisierten Welt.  Seehofer sprach sich für eine „wehrhafte Demokratie“ aus und bedauerte die Unzulänglichkeit der EU-Außengrenzen. Hier müssten die Vereinbarungen zuverlässiger umgesetzt werden, als bisher. Dies habe de Maizière auch bei der letzten EU-Innenminister-Konferenz eins zu eins so kundgetan.

Flüchtlingspolitik/Integration in Bayern: Ein kurdischer Journalist schnitt das Thema an, zu dem Seehofer ein „3-Säulen-Modell“ für den Freistaat skizzierte:

1. Humanität und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen: Und- nicht nur Kirchen und humanitäre Verbände würden hier Engagement und Solidarität zeigen, sondern inzwischen auch breite Teile der Bevölkerung, ganz im Unterschied zu der Flüchtlingsbewegung Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre. Ebenso positiv zeige sich die Bevölkerung übrigens gegenüber der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die vor 20 Jahren noch als Konkurrenz betrachtet worden waren. Seehofer wies auch darauf hin, dass in Bayern der Anteil an Migranten höher sei, als beispielsweise in Berlin.

2. Gerechtigkeit: Gerade im Sinne einer breiten Solidarisierung mit Flüchtlingen in schweren Notsituationen, sei jedoch den Bürgern nicht zu vermitteln, wenn auch, wie zum Beispiel häufig aus den Balkan-Staaten, Menschen Asyl beantragten, deren Existenz nicht gleichermaßen bedroht sei, wie die anderer Flüchtlinge. Eine Einhaltung der Rechtsordnung sei hier unabdingbar.

Diesen Punkt empfand ich als etwas zu schwarz-weiß abgehandelt. Ich finde: Man muss nicht unmittelbar vom Tod bedroht sein, um sich dennoch in der Heimat Umständen ausgeliefert zu fühlen, die wir in Deutschland als unzumutbar empfinden würden.

3. Hilfeleistungen in den Heimatländern vor Ort: Gegen den dritten Punkt in Seehofers Modell lässt sich wiederum nichts einwenden. Vor allem Hilfe zur Selbsthilfe ist dringend gefordert, aber leisten wir Wohlstandsländer diesbezüglich auch wirklich genug? Um dies  beurteilen zu können, fehlen mir leider – wieder einmal – die nötigen Hintergrundzahlen.

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Daniela Philippi, die Pressesprecherin, folgt konzentriert den Ausführungen ihres Chefs

 Seehofers Rückzug aus der Politik/Presse-Spekulationen: Zur Sprache kam natürlich auch Seehofers Ankündigung, sich nach der nächsten Landtagswahl zurück ziehen zu wollen. Erwähnt wurden dabei natürlich die Presse-Gerüchte um einen möglichen Rückzug vom Rückzug, falls es Seehofer nicht gelingen sollte, sein Amt „harmonisch auf die nächste Generation“ zu übertragen. Solcherart Spekulationen wies Seehofer entschieden zurück. Eine nahtlose Übergabe des Amtes sei dabei sein Ziel, dann wäre seines ein „rundes Werk„, und er sehe in keiner Weise, warum sich dieser Vorsatz nicht erfüllen sollte.

Nun ja, sein Wunsch in unser aller Ohren, aber diesbezüglich befinden wir uns a) auf politischem Parkett und b) hier in Bayern und wenn ich zurückblicke, was sich in der jüngeren Vergangenheit, nach dem Tod von Franz Joseph Strauß bzw. dem Abgang von Stoiber, für Rangeleien, Kungeleien und Schlammschlachten rund um die Nachfolge abgespielt haben, dann bin ich mir keineswegs sicher, ob alles so nahtlos ablaufen wird, wie heute in Aussicht gestellt.

Seehofer schmunzelte, im Duo mit seiner Pressesprecherin, bei seiner lakonischen Feststellung:„Es freut mich zu lesen, was ich so denke“.  Er überlege sich von Fall zu Fall sehr genau, ob er einen solchen Beitrag kommentieren oder übergehen solle. Kürzlich habe er verwundert die Kanzlerin angerufen, weil laut Presse der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Maut kritisiert haben sollte. Seehofer habe davon nichts gewusst, ebenso wenig wie Angela Merkel … Jedenfalls laut Seehofer. „Beliebt“ wie die Maut allgemein ist, würde es mich nicht wundern, wenn da doch so das eine oder andere Wort des Vorbehalts zunächst gefallen und dann zurück genommen worden wäre. Aber nun spekuliere ja ich!!!

In puncto EU forderte Seehofer mehr Zusammenhalt in großen Fragen, wie den derzeitigen humanitären und weniger EU in den kleinen Fragen. Und was die Gen-Technik anbelange, so bleibe Bayern Gen-frei und habe darüber auch alleine zu entscheiden, nicht die EU!  „Gut gebrüllt Bayerischer Löwe!“, kann ich nur beistimmen …

Seehofer_Ministerpraesident_Bayern_im_PresseClub_vor_ARD_ZDF_RTL-jourfixe-Blog_Gaby_dos_Santos

Bayerische Ministerpräsidenten erlebe ich ein Stück weit als „Bayerische Löwen“, den heutigen „Löwen“ als in einer Löwengrube voller kritischer Journalisten, …

Zu diesem Punkt und bezüglich vieler weiterer Punkte, die ich in diesem Blog teilweise zusammengefasst habe. Heute erlebte ich alles in allem und wie so oft im PresseClub, einen ganz anderen Menschen, als auf Grund von Medienberichten erwartet. Aber, um beim Bild zu bleiben, der Löwe befand sich auch gerade in einer Löwengrube voller kritischer Journalisten … Die Krux mit aller Politik, die über kommunale Belange hinausgeht, ist ja genau die: Wo endet die Wahrhaftigkeit und wo beginnt rhetorisches Taktieren? Und ist erstere unhaltbar und letztere unvermeidbar in der Großen Politik? Politik in einer Demokratie bleibt ein ständiger Balance-Akt der Kompromisse, der sich von Außenstehenden nie ganz nachvollziehen, geschweige denn bewerten lässt. Umso wichtiger bleibt für mich der persönliche Eindruck UND das persönliche Weiterverfolgen politischer Entwicklungen in Bezug auf die zuvor geäußerten Statements. In diesem Fall sehe ich dem politischen Aschermittwoch der CSU gespannt entgegen …

Und übrigens: Mal sehen, wie sich nächsten Donnerstag die FDP auf ihrem Neujahrsempfang positioniert. Davon werde ich in Kürze an gleicher Stelle berichten.

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Seitens Herrn Dr. h.c. Georg Engel, Chefredakteur und Herausgeber des Online-Magazins Ungarn-Panorama

http://www.ungarnpanorama.com/201404/startseite.php

sind mir nachträglich die Links einiger Ausschnitte obiger Pressekonferenz mit Ministerpräsident Horst Seehofer netterweise übermittelt worden, die ich, mit Dank an Herrn Engel, meinem Beitrag hinzufüge.

Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub München Teil 1
Diskussion über: Pegida, Meinungsfreiheit, Sicherheitspolitik, Migration, Vorratsdatenhalterung
Moderator: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München.
http://youtu.be/kC1ynEq5yJM

Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub München Teil 2
Diskussion über: Sengen-Abkommen,  Aussenkontrolle, Integration, Zuwanderung
Moderator: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München.
http://youtu.be/zpYiObfYgy0

Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub München Teil 3
Diskussion über: Rücktritt, Migration, Wiedereinreise, Bayernkaserne
Moderator: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München.
http://youtu.be/L0EtamqzlMs

Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub München Teil 4
Diskussion über: Stammstrecke, Konzertsaal, Länderfinanzausgleich
Moderator: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München.
http://youtu.be/G0EMPDkBbcs


Zum Verzeichnis aller Blogs mit jeweiligem Link

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