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Pakt mit dem Bösen für eine bessere Welt ..? – Podiumsdiskussion mit dem kanadischen Politiker Michael Ignatieff und Stefan Kornelius (SZ) im Amerika Haus

„Flüchtlinge in Europa – Zeit für eine globale Antwort?“ lautete das Thema der gestrigen Diskussion im Amerika Haus. Zur Podiumsdiskussion waren der ehemalige Vorsitzende der Liberalen Partei Kanadas und Journalist Michael Ignatieff geladen sowie Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung. Ein spannendes Thema, vor allem nachdem sich hierzulande die Rufe nach einer internationalen Lösung in der Flüchtlingsfrage mehren. Leider blieb aber die Diskussion weitgehend bei Deutschland hängen. Ignatieff betonte, wie beeindruckt er über die Hilfsbereitschaft hierzulande sei, ein Lob, dass mir Bauchgrummeln bereitete, da sich der Hype um unsere „Willkommenskultur“ inzwischen spürbar reduziert hat.

Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der SZ, 16.10.15, im Amerika Haus

Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der SZ, 16.10.15, im Amerika Haus

Der „Zumutungs-Darwinismus“, so Kornelius in seinem SZ-Artikel „Wir schaffen es doch nicht“ habe Deutschland erfasst. In der Tat steht fast die Hälfte der Deutschen  in dieser Frage nicht mehr hinter der Kanzlerin. Deren Stand sieht Kornelius als erstmals in den zehn Jahren ihrer Kanzlerschaft ernsthaft gefährdet. Ihre „Großherzigkeits-Offensive“ habe sie seinerzeit keineswegs aus emotionalen Gründen gestartet, vermutete Kornelius gestern. Die rationale Wissenschaftlerin habe vielmehr bereits im Sommer eine Flüchtlingswelle auf Deutschland zurollen sehen, die nicht zu stoppen sein würde. Also habe sie das beste aus der Lage gemacht und mit ihrer „Wir schaffen das“-Beschwörungsformel die Bevölkerung darauf einstimmen wollen. In Folge habe sie es dann aber versäumt, ihre Flüchtlingspolitik als zielführend  zu kommunizieren.

Mutter_Angela_Mutter_Theresa_Il-Giornale_Angela_Merkel_Gaby_dos_Santos_jourfixe-Blog

Mutter Angela, Quelle: „Il Giornale“

Ist also „Mutter Angie Theresa“ eine Ausgeburt reinen Kalküls? Die Optimistin in mir will das  einfach nicht glauben, beziehungsweise nur zum Teil. Warum sollte nicht auch eine Angela Merkel ab und an emotional denken, vor allem wenn ihr keine andere Wahl bleibt? Sollen ihre Konterfeis, die laut meiner irakischen Friseurin inzwischen viele Wohnzimmer in der Heimat an Saddams Stelle schmücken, wieder abgehängt werden? Ich finde, wir sollten Merkel wenigstens einen Vertrauensvorschuss einräumen, sonst schaffen wir es wirklich nicht.  Im Übrigen vermeldet die Wirtschaft auch für nächstes Jahr Wachstumsprognosen, noch ist die Bayernkaserne, laut meiner Freundin, die dort hilft, gut in Schuss und auf unseren Straßen ist auch noch kein Chaos ausgebrochen …

Allgemeiner Konsens herrschte gestern darüber, dass der Plan einer „Transit-Zone“ reine Augenwischerei sei, um des Volkes Stimmung zu besänftigen und Tatkraft zu demonstrieren. Man könne Flüchtlinge unmöglich daran hindern, nach rechts oder links von einer solchen Zone auszuweichen.

Wie könnten also zielführende Massnahmen aussehen?

Michael Ignatieff, ehemaliger Führer der Liberalen Partei Kanadas und Journalist der New York Times, 16.10.15, im Amerika Haus

Michael Ignatieff, ehemaliger Führer der Liberalen Partei Kanadas und Journalist der New York Times, 16.10.15, im Amerika Haus

Bezüglich der Integration von Flüchtlingen verwies Ignatieff auf die in Kanada erfolgreich praktizierte Doppel-Formel:„Willkommen in unserem Land und so und so lauten unsere Spielregeln …“  Im Übrigen, so Ignatieff weiter, solle Merkel „Obama am Schlaffittchen packen“ und ihm klar machen, dass ein wesentlich stärkeres Engagement seitens der USA unabdingbar sei, um einen globalen Domino-Effekt zu verhindern, der dann auch Nordamerika betreffen würde. Bislang herrsche in USA nämlich die – inoffizielle – Einstellung, die Flüchtlingsfrage sei ein Problem, um das sich gefälligst Deutschland zu kümmern habe.

In diesem Zusammenhang kam eine hochemotionale Wortmeldung aus dem Publikum: Die USA sollten sich bitte daran erinnern, dass die jetzige Krisensituation auf dem Mist von deren Außenpolitik gewachsen sei und entsprechend Verantwortung übernehmen. Applaus im Publikum.

Ignatieff und Kornelius stimmten überein, dass – finanzielle – Übereinkünfte mit Erdogan momentan ein sinnvoller Weg seien, einen Teil der Flüchtlinge in der Türkei zu halten, auch wenn das bedeute, Erdogan und seine AKP politisch zu stärken. Auch ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien und der IS sei nur durch ein gemeinsames Vorgehen mit dem syrischen Diktator Assad herbei zu führen. Dies wäre dann zwar ein Pakt mit dem Bösen, aber das geringere Übel gegenüber der jetzigen Lage. So sei eben Weltpolitik.

Sicher weiß ich, dass sich Politik nicht auf einem Ponyhof abspielt, Weltpolitik schon gar nicht, aber die erneute Erkenntnis gestern, welcherart Kompromisse immer wieder eingegangen werden müssen, im Sinne einer besseren Welt, ist für mich ein Paradox an das ich mich nie gewöhnen möchte …


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