In der Löwengrube? Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub

Wohin auch immer in der Welt er während seiner langen politischen Laufbahn gekommen sei, sei „Bayern schon da gewesen“, äußerte der Ministerpräsident heute Vormittag launig im Rahmen von knapp zwei Stunden, in denen er im PresseClub Rede und Antwort stand. Angesichts der aktuellen politischen Lage und weil er schon länger nicht mehr im Club zu Gast gewesen war, fiel der Medienandrang entsprechend groß aus: ARD, ZDF, RTL sowie die lokalen Medien BR und TV München hatten sich jeweils in mehrköpfiger Teamstärke in den überschaubaren Räumlichkeiten des Clubs eingefunden. Dazu Vertreter der Printmedien jeglicher Couleur … und mittendrin eine Bloggerin, die kaum eine Chance auf einen guten Schnappschuss hatte, angesichts des Andrangs 😉

Daniela Philippi, die herzlich entspannte Pressesprecherin des Ministerpräsidenten, erschien als erste. Persönlich habe ich sie sehr positiv in Erinnerung, seit ich bei Vorbereitungen zur Verleihung des Simon-Snopkowski-Preises in einer  kniffligen protokollarischen Frage nicht weiter wusste und mich an sie wandte. Kollegialität statt Allüren – wie schon in früheren Blogs erwähnt, nicht immer und überall ein selbstverständliches Verhalten! Auch mein Name war ihr erfreulicherweise in Erinnerung geblieben. Wir stellten fest: „Philippi“ – „dos Santos“ = zwei sehr nützlich markante Namen im PR-Geschäft …

Kurz vor knappp fand sich erwartungsgemäß auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Jüdischen Gemeinde München ein, inklusive Bodyguards und der vertrauten Aureole wichtiger Unnahbarkeit. Ein Eindruck, der vielleicht täuscht, aber Unnahbare lernt – per Definition – kaum jemand näher kennen. Jedenfalls eskortierte das übliche gezischte „Ach ja, da ist ja auch wieder Charlotte“  ihren Gang durch die inzwischen drangvolle Enge des Raumes. Die Dame hat sich offensichtlich in der Stadt nicht nur Freunde gemacht, nicht zuletzt wegen ihres vielerorts als eigenmächtig empfundenen Engagements GEGEN die Verlegung von Gedenk-Stolpersteinen.  Zu diesen s. auch die engagiert von Terry Schwarzberg betreute Seite: https://www.facebook.com/groups/stolpersteine.muenchen/

Bayerischer_Ministerpraesident_Horst_Seehofer_Charlotte_Knobloch_PresseClub_jourfixe-Blog_Gaby_dos_Santos

Alle Kameras richten sich auf den bayerischen Ministerpräsidenten. Ganz links im Bild Charlotte Knobloch, Präsidentin der Jüdischen Gemeinde München

Der Ministerpräsident traf pünktlichst ein, eine Eigenschaft, die mir schon früher positiv bei ihm aufgefallen und leider nicht sehr verbreitet ist. Im Gegenteil. „Wichtig“ lässt gerne warten. Angenehm fand ich auch, dass Horst Seehofer, als er vor die Wahl gestellt wurde, ob er zunächst eine Rede halten oder gleich Fragen beantworten wolle, sich für letzteres entschied. Mit (häufig sorgfältig austarierten) Ansprachen habe ich so meine Probleme, während hingegen Fragen im PresseClub spontan gestellt und beantwortet werden.

Zu PEGIDA: Unser Vorsitzender, Ruthard Tresselt, startete gleich mit der ersten Frage „in die Vollen“: Was denn der Herr Ministerpräsident zu der pauschalen Aburteilung der PEGIDA Anhänger seitens des deutschen Justizministers als „Nazis in Nadelstreifen“ meine. Spannende Frage, deren Antwort elegant umgangen wurde. Seehofer erklärte „diese Bewegung für überschätzt“. Auch habe er gehofft, dass PEGIDA, nach den tragischen Vorfällen in Frankreich, ihre Kundgebungen absagen würde. Lob aber gebühre der Bevölkerung, gerade in München, die so massiv opponiert und so demonstriert habe, dass man mit den „abscheulichen Parolden der PEGIDA-Rädelsführer nichts am Hut habe“. Grundsätzlich solle man bei Kundgebungen zwar immer hinterfragen, was die Menschen auf die Straße treibe, aber in „keine Olympiade der Parolen“ einsteigen.

Sehr gut fand ich, dass der Ministerpräsident, in Zusammenhang mit seinem Bedauern bezüglich der Vorgänge in Paris, ausdrücklich das Erscheinen des palästinensischen Präsidenten würdigte und als ein wichtiges Zeichen wertete – Letzteres wiederum mit Blick in Richtung von Frau Knobloch. Dieses Detail im Rahmen der Pariser Trauerfeierlichkeiten hatte ich als seitens der Medien unbefriedigend unkommentiert empfunden.

Bayern und die 3 Säulen der CSU:  Der Ministerpräsident betonte, Bayern sei nach wie vor ein christlich geprägtes Land, das in einer langen langen christlich-jüdischen (mit Blick auf Frau Knobloch) Tradition stünde, sich an den christlichen Sittengesetzen und der christlichen Soziallehre orientiere. Diese Haltung beinhalte auch Respekt für andere Religionen und darüber hinaus für deren freie Entfaltung. Daraus resultiere „die Weltoffenheit Bayerns„.

Vorratsdatenspeicherung: Von Charlotte Knobloch auf seine Einstellung zur Vorratsdatenspeicherung befragt, zeigte sich Seehofer erwartungsgemäß als „pro“, allerdings unter strikten Auflagen, also nur nach richterlicher Genehmigung und bei Verdacht auf schwere Straftaten. Auch die Kanzlerin teile diese Ansicht. Er gehe  davon aus, dass die Vorratsdatenspeicherung früher oder später kommen werde, weil unverzichtbar in einer globalisierten Welt.  Seehofer sprach sich für eine „wehrhafte Demokratie“ aus und bedauerte die Unzulänglichkeit der EU-Außengrenzen. Hier müssten die Vereinbarungen zuverlässiger umgesetzt werden, als bisher. Dies habe de Maizière auch bei der letzten EU-Innenminister-Konferenz eins zu eins so kundgetan.

Flüchtlingspolitik/Integration in Bayern: Ein kurdischer Journalist schnitt das Thema an, zu dem Seehofer ein „3-Säulen-Modell“ für den Freistaat skizzierte:

1. Humanität und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen: Und- nicht nur Kirchen und humanitäre Verbände würden hier Engagement und Solidarität zeigen, sondern inzwischen auch breite Teile der Bevölkerung, ganz im Unterschied zu der Flüchtlingsbewegung Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre. Ebenso positiv zeige sich die Bevölkerung übrigens gegenüber der Anwerbung ausländischer Fachkräfte, die vor 20 Jahren noch als Konkurrenz betrachtet worden waren. Seehofer wies auch darauf hin, dass in Bayern der Anteil an Migranten höher sei, als beispielsweise in Berlin.

2. Gerechtigkeit: Gerade im Sinne einer breiten Solidarisierung mit Flüchtlingen in schweren Notsituationen, sei jedoch den Bürgern nicht zu vermitteln, wenn auch, wie zum Beispiel häufig aus den Balkan-Staaten, Menschen Asyl beantragten, deren Existenz nicht gleichermaßen bedroht sei, wie die anderer Flüchtlinge. Eine Einhaltung der Rechtsordnung sei hier unabdingbar.

Diesen Punkt empfand ich als etwas zu schwarz-weiß abgehandelt. Ich finde: Man muss nicht unmittelbar vom Tod bedroht sein, um sich dennoch in der Heimat Umständen ausgeliefert zu fühlen, die wir in Deutschland als unzumutbar empfinden würden.

3. Hilfeleistungen in den Heimatländern vor Ort: Gegen den dritten Punkt in Seehofers Modell lässt sich wiederum nichts einwenden. Vor allem Hilfe zur Selbsthilfe ist dringend gefordert, aber leisten wir Wohlstandsländer diesbezüglich auch wirklich genug? Um dies  beurteilen zu können, fehlen mir leider – wieder einmal – die nötigen Hintergrundzahlen.

Horst_Seehofer_Daniela_Philippi_PresseClub-Muenchen_jourfixe-Blog_Gaby_dos_Santos

Daniela Philippi, die Pressesprecherin, folgt konzentriert den Ausführungen ihres Chefs

 Seehofers Rückzug aus der Politik/Presse-Spekulationen: Zur Sprache kam natürlich auch Seehofers Ankündigung, sich nach der nächsten Landtagswahl zurück ziehen zu wollen. Erwähnt wurden dabei natürlich die Presse-Gerüchte um einen möglichen Rückzug vom Rückzug, falls es Seehofer nicht gelingen sollte, sein Amt „harmonisch auf die nächste Generation“ zu übertragen. Solcherart Spekulationen wies Seehofer entschieden zurück. Eine nahtlose Übergabe des Amtes sei dabei sein Ziel, dann wäre seines ein „rundes Werk„, und er sehe in keiner Weise, warum sich dieser Vorsatz nicht erfüllen sollte.

Nun ja, sein Wunsch in unser aller Ohren, aber diesbezüglich befinden wir uns a) auf politischem Parkett und b) hier in Bayern und wenn ich zurückblicke, was sich in der jüngeren Vergangenheit, nach dem Tod von Franz Joseph Strauß bzw. dem Abgang von Stoiber, für Rangeleien, Kungeleien und Schlammschlachten rund um die Nachfolge abgespielt haben, dann bin ich mir keineswegs sicher, ob alles so nahtlos ablaufen wird, wie heute in Aussicht gestellt.

Seehofer schmunzelte, im Duo mit seiner Pressesprecherin, bei seiner lakonischen Feststellung:„Es freut mich zu lesen, was ich so denke“.  Er überlege sich von Fall zu Fall sehr genau, ob er einen solchen Beitrag kommentieren oder übergehen solle. Kürzlich habe er verwundert die Kanzlerin angerufen, weil laut Presse der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die Maut kritisiert haben sollte. Seehofer habe davon nichts gewusst, ebenso wenig wie Angela Merkel … Jedenfalls laut Seehofer. „Beliebt“ wie die Maut allgemein ist, würde es mich nicht wundern, wenn da doch so das eine oder andere Wort des Vorbehalts zunächst gefallen und dann zurück genommen worden wäre. Aber nun spekuliere ja ich!!!

In puncto EU forderte Seehofer mehr Zusammenhalt in großen Fragen, wie den derzeitigen humanitären und weniger EU in den kleinen Fragen. Und was die Gen-Technik anbelange, so bleibe Bayern Gen-frei und habe darüber auch alleine zu entscheiden, nicht die EU!  „Gut gebrüllt Bayerischer Löwe!“, kann ich nur beistimmen …

Seehofer_Ministerpraesident_Bayern_im_PresseClub_vor_ARD_ZDF_RTL-jourfixe-Blog_Gaby_dos_Santos

Bayerische Ministerpräsidenten erlebe ich ein Stück weit als „Bayerische Löwen“, den heutigen „Löwen“ als in einer Löwengrube voller kritischer Journalisten, …

Zu diesem Punkt und bezüglich vieler weiterer Punkte, die ich in diesem Blog teilweise zusammengefasst habe. Heute erlebte ich alles in allem und wie so oft im PresseClub, einen ganz anderen Menschen, als auf Grund von Medienberichten erwartet. Aber, um beim Bild zu bleiben, der Löwe befand sich auch gerade in einer Löwengrube voller kritischer Journalisten … Die Krux mit aller Politik, die über kommunale Belange hinausgeht, ist ja genau die: Wo endet die Wahrhaftigkeit und wo beginnt rhetorisches Taktieren? Und ist erstere unhaltbar und letztere unvermeidbar in der Großen Politik? Politik in einer Demokratie bleibt ein ständiger Balance-Akt der Kompromisse, der sich von Außenstehenden nie ganz nachvollziehen, geschweige denn bewerten lässt. Umso wichtiger bleibt für mich der persönliche Eindruck UND das persönliche Weiterverfolgen politischer Entwicklungen in Bezug auf die zuvor geäußerten Statements. In diesem Fall sehe ich dem politischen Aschermittwoch der CSU gespannt entgegen …

Und übrigens: Mal sehen, wie sich nächsten Donnerstag die FDP auf ihrem Neujahrsempfang positioniert. Davon werde ich in Kürze an gleicher Stelle berichten.

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Seitens Herrn Dr. h.c. Georg Engel, Chefredakteur und Herausgeber des Online-Magazins Ungarn-Panorama

http://www.ungarnpanorama.com/201404/startseite.php

sind mir nachträglich die Links einiger Ausschnitte obiger Pressekonferenz mit Ministerpräsident Horst Seehofer netterweise übermittelt worden, die ich, mit Dank an Herrn Engel, meinem Beitrag hinzufüge.

Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub München Teil 1
Diskussion über: Pegida, Meinungsfreiheit, Sicherheitspolitik, Migration, Vorratsdatenhalterung
Moderator: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München.
http://youtu.be/kC1ynEq5yJM

Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub München Teil 2
Diskussion über: Sengen-Abkommen,  Aussenkontrolle, Integration, Zuwanderung
Moderator: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München.
http://youtu.be/zpYiObfYgy0

Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub München Teil 3
Diskussion über: Rücktritt, Migration, Wiedereinreise, Bayernkaserne
Moderator: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München.
http://youtu.be/L0EtamqzlMs

Ministerpräsident Horst Seehofer im PresseClub München Teil 4
Diskussion über: Stammstrecke, Konzertsaal, Länderfinanzausgleich
Moderator: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München.
http://youtu.be/G0EMPDkBbcs


Zum Verzeichnis aller Blogs mit jeweiligem Link

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